Der FDP Kreisverband Rastatt feiert sein Sommerfest
Lichtblick in Zeiten der Krise - Energiekrise, Klimakrise, Wirtschaftskrise, Coronakrise - Aktuell scheint es so, als hangelten wir uns von Krise zu Krise, als wüsste man gar nicht welches Problem als erstes behandelt werden müsste. Umso erfreulicher war es, dass der Kreisvorsitzende Lutz Jäckel eine große Zahl Parteifreunde und Parteifreundinnen aus allen Orts- und Stadtverbänden, zahlreiche Stadt und Kreisräte, die Vorsitzende der liberalen Frauen sowie Vertreter der Jungliberalen und der Liberalen Schüler im Kornhaus in Gernsbach zum Sommerfest begrüßen durfte. Besonders freute es die stellvertr. Kreisvorsitzende und Hausherrin des Kornhauses Petra Zink über den Besuch des Bürgermeisters aus Gernsbach Julian Christ (SPD) der ein Grußwort sprach.
Der Höhepunkt war der Besuch unserer Betreuungsabgeordneten Dr. Florian Toncar MdB Staatssekretär im Finanzministerium für den Bundestag und Dr. Christian Jung MdL aus Karlsruhe-Land für den Landtag die mit ihrer Anwesenheit und ihren Beiträgen das Sommerfest zu einer gelungenen Veranstaltung abrundeten.
Christian Jung sprach über landespolitische Themen, seinen Eindrücken über den derzeitigen Zustand der grün schwarzen Landesregierung und den politischen Zielen der Liberalen im Land.
Florian Toncar MdB informierte und kommentierte das aktuelle Geschehen im politischen Berlin und stellte einerseits die bisherigen Erfolge der FDP in der Ampel dar, die besonders in den aktuellen Zeiten von großer Bedeutung sind, andererseits sparte er aber auch nicht an Selbstkritik und gab uns Mut für die Zukunft. Toncar sprach über das dringend notwendige zweite große Entlastungspaket, angesichts der hohen Inflation und enorm gestiegenen Energiepreise für die Bürger dringend benötigt wird. Er hob 2 weitere Maßnahmen aus der Vergangenheit hervor, die eindeutig eine liberale Handschrift trugen und erfolgreich waren, dass 9 Euro Ticket und der viel diskutierte Tankrabatt.
Über ein Bundesweit gültiges Nachfolgeticket von 49 bis 69,- Euro wird gerade im Verkehrsministerium beraten, Voraussetzung für eine Umsetzung ist jedoch eine Beteiligung der Länder und Landkreise bei der Finanzierung. Hier endstünde ein weiterer Anreiz zum Bahnfahren der gleichzeitig eine Entlastung für den Bürger bedeutet und ein Beitrag für den Klimaschutz ist.
Toncar erörterte das geplante Gesetz zum Abbau der Kalten Progression, was die Mitte der Gesellschaft entlaste und versprach aus Gründen der Generationengerechtigkeit eine Rückkehr 2023 zur Schuldenbremse. Er ging dann noch darauf ein, dass die derzeit 3 noch am Netz laufenden Kernkraftwerke begrenzt weiter betrieben werden sollten, um teurere Gaskraftwerke zu entlasten.
Toncar bat um Unterstützung in der Regierungsarbeit, wenn auch nicht Alles nach den Vorstellungen und Wünschen der FDP läuft, aber er bezeichnete die jetzige Regierungskonstellation als einzig mögliche Form um die notwenigen Reformen anzuschieben und die anstehenden Krisen zu bewältigen.
Der Kreisvorsitzende versprach mit seinen Organisationen weiterhin die Regierungsarbeit in der Ampel konstruktiv, aber auch manchmal kritisch zu begleiten, wir wissen aber auch, dass nur in einer aktiven Regierungsbeteiligung die anstehenden Aufgaben bewältigt werden können. Mitregieren und mitgestalten ist immer besser als Opposition.
Zum Schluss dankte Jäckel allen Parteifreunden und Parteifreundinnen und den aktiv Beteiligten für ihr Kommen zum Sommerfest und wünschte einen guten Heimweg.
Julian Geretzky/Lutz Jäckel