FDP Kreisverband Rastatt

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion FDP/FUR

Seit Jahren jagt eine globale Krise die nächste. Die alljährliche Hoffnung auf Besserung erfüllt sich leider nicht, stattdessen kommen neue Herausforderungen hinzu, von geopolitischen Konflikten bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten. Der Krieg in der Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel und Angriffe auf unsere Handelsflotten durch die Huthi Rebellen stellen uns vor immense Herausforderungen.

FDP Kreisverband Rastatt feiert Neujahrsempfang in der "Rösterei Eisenwerk" in Gaggenau

Nachdem in den letzten drei Jahren keine Neujahresempfänge in Präsenz möglichen waren und digital stattfinden mussten, war es für den FDP Kreisverband Rastatt eine große Freude, wieder "in Präsenz" einladen zu können. Der diesjährige Neujahrsempfang fand in der "Rösterei Eisenwerk" in Gaggenau statt.

Das Wahlergebnis der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz ist aus unserer Sicht auch eine direkte Folge des Verhaltens der CDU im Verlauf dieses Wahlkampfes. Insbesondere der wiederholte Aufruf seitens der CDU, Stimmen für die FDP als „verschwendet“ darzustellen und stattdessen zur Wahl der CDU zu bewegen, hat das bürgerliche Lager bewusst geschwächt. Ein solcher Umgang unter potenziellen Partnern trägt zur Verunsicherung der Wählerinnen und Wähler bei und hat sich erkennbar im Wahlergebnis niedergeschlagen. Gleichzeitig ist dieses Ergebnis kein Anlass, unsere politischen Überzeugungen infrage zu stellen. Im Gegenteil: Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es eine starke liberale Stimme, die für wirtschaftliche Vernunft, individuelle Freiheit, Bildungschancen und einen handlungsfähigen Staat eintritt. Besonders wichtig bleibt dabei die Arbeit vor Ort. Unsere kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für das Funktionieren unserer Städte und Gemeinden. Sie sind nah an den Bürgerinnen und Bürgern, kennen die konkreten Herausforderungen und arbeiten pragmatisch an Lösungen – unabhängig von landes- oder bundespolitischen Trends. Die Fortsetzung und Stärkung dieser kommunalpolitischen Arbeit ist für uns von zentraler Bedeutung. Hier entscheidet sich, ob Politik als verlässlich, lösungsorientiert und bürgernah wahrgenommen wird. Deshalb werden wir unsere Kräfte gezielt darauf konzentrieren, die Präsenz und Wirksamkeit der FDP auf kommunaler Ebene weiter auszubauen. Das Wahlergebnis ist für uns Ansporn, nicht Rückzug. Wir werden zuhören, nachjustieren und mit neuer Entschlossenheit daran arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen – vor Ort, in den Kommunen, und darüber hinaus. Günter H. Baumgarten 1. Vorsitzender FDP Sinzheim