Haushaltsrede der Kreistagsfraktion FDP/FUR

Sehr geehrter Herr Landrat Prof. Dr. Dusch,
Sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit Jahren jagt eine globale Krise die nächste. Die alljährliche Hoffnung auf Besserung erfüllt sich leider nicht, stattdessen kommen neue Herausforderungen hinzu, von geopolitischen Konflikten bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten. Der Krieg in der Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel und Angriffe auf unsere Handelsflotten durch die Huthi Rebellen stellen uns vor immense Herausforderungen.

Die deutsche Wirtschaft schwächelt, das Bruttoinlandsprodukt ist rückläufig und die Energiepreise bleiben auf einem hohen Niveau. Es gibt auch Lichtblicke. So haben wir weiterhin hohe Beschäftigungszahlen. Die Zinsentwicklung ist in Bewegung, und die Inflationsrate sinkt wieder. Der Standort Deutschland steht aber insgesamt vor großen Herausforderungen.

All dies wirkt sich auch auf unseren Haushalt aus. Trotz erheblichem Einsparwillen sehen wir mit großer Sorge, dass nach Jahren des Schuldenabbaus eine Nettoneuverschuldung geplant ist. Dass der Personalbestand trotz gestiegener Anforderungen nicht wesentlich steigt, wird zu mehr Belastungen für die Beschäftigten führen. Dem müssen wir durch eine erfolgreiche Personalentwicklung und Führung begegnen. Dies gelingt der Landkreisverwaltung nach unserer Einschätzung bislang gut.

Fachkräftemangel und Einwanderung sind zentrale Themen. Die Lösung dieser Probleme ist entscheidend für unseren Wohlstand und die Lebensqualität. Selbst in den öffentlichen Verwaltungen ist das Wettrennen um die besten Köpfe längst angekommen. Wir können den Umbau der Wirtschaft und den Klimawandel nicht ohne qualifizierte und effektive Einwanderung in den Arbeitsmarkt bewältigen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Spurwechsel sind Schritte in die richtige Richtung, aber wir müssen weiterhin in Sprachkurse, soziale Beratung und Bildungsangebote investieren.

Die Herausforderung der Integration von Geflüchteten erfordert gemeinsame Anstrengungen von Europa bis zur kleinsten Gemeinde. Bildung und kulturelle Einbindung sind Schlüssel für eine erfolgreiche Integration und langfristige gesellschaftliche Stabilität.

Wir begrüßen die geplanten bundesweit einheitlichen Standards für Bezahlkarten für Flüchtlinge, um Geldtransfers zu kontrollieren und staatliche Unterstützung effektiver zu nutzen. Schon im Vorfeld der Herausgabe einheitlicher Standards sind einige Landkreise, darunter der Ortenaukreis vorangegangen und haben eigenständig Bezahlkarten eingeführt, die sich nach Angaben der dortigen Verwaltungen an die bundesweiten Vorgaben anpassen lassen. Auch der Landkreis Rastatt sollte unabhängig von bundesweiten Vorgaben schnellstmöglich eine solche Bezahlkarte einführen.

Die Wirtschaftsregion Mittelbaden benötigt mehr Aktivität und Sichtbarkeit. Auch, wenn dies nur mit einer personellen Verstärkung zu bewältigen ist, fordern wir hier eine bessere Vernetzung zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Wir fordern immer noch eine bessere Vernetzung der Gründerzentren und der Wirtschaftsförderungen. Wir fordern eine Förderung für Existenzgründer durch einen Begleiter, der bei Neugründungen, ähnlich der Genehmigungsverfahren bei der Windkraft, den gründenten Firmen oder Einzelpersonen mit Rat und Tat zur Seite steht.

Aber eines dürfen wir bei allen Problemen dabei nicht vergessen. Demokratie und Freiheit sind besondere Werte und Errungenschaften, die aktuell weltweit in Frage gestellt und bekämpft werden. Dies sollten sich die Bürger und Bürgerinnen bewusst machen, wenn sie sich aus vermeintlicher Enttäuschung oder aus Ärger über politische Verantwortliche extremen Parteien oder Gruppen zuwenden. Wir müssen die sogenannten Protestwähler ernst nehmen und abholen mit ihren Ängsten und Sorgen. Im Gegensatz zu Populisten müssen wir aber nicht nur Probleme benennen, sondern auch Lösungen finden und gleichzeitig für unsere Überzeugungen kämpfen.

Sorgen bereitet der FDP/FUR Fraktion das Dauerproblem Klinikum Mittelbaden. Wie die Sonderprüfung ja ergeben hat, ist der Landkreis in der Funktion als Gesellschafter in der Pflicht, bereits kurzfristig frisches Geld einzubringen, um die Zahlungsfähigkeit des Klinikums aufrechtzuerhalten.

Wir tragen es mit, die 5,7 Millionen Euro einzubringen, als Abschlag auf den Verlustausgleich für das Jahr 2023 sowie den gegebenen Betriebsmittelkredit von 6 Millionen in einen Zuschuss umzuwandeln. Dass ein weiterer Betrag von 6 Millionen als Darlehen notwendig ist als Liquiditätshilfe, ist überlebenswichtig für das Klinikum.

Um jedoch die Verluste der nächsten Jahre zu minimieren, sind die beschlossenen Maßnahmen schnell umzusetzen. Die FDP/FUR begrüßt daher das engmaschige monatliche Controlling der wichtigsten Liquiditätskennzahlen und die Umsetzung des 14 Punkte Planes. Dass trotz aller beschlossenen Maßnahmen eine große Unsicherheit bleibt, stimmt uns nicht gerade in Euphorie. Wir appellieren an die Geschäftsleitung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, egal, ob es hierbei um Sparmaßnahmen oder das Aufspüren von möglichen Fördergeldern geht. Sparmaßnahmen sind sicher die größte Herausforderung, da der Personalbereich zur Qualitätssicherung keine Einsparpotentiale bietet. Was jedoch deutlich verbessert werden muss, sind die Rückflüsse von Fördergeldern. Hier sehen wir die Geschäftsführung in der Pflicht, diese konsequent einzufordern bzw. zu realisieren.

Es zeigt sich immer deutlicher, wie dringend das Neubauprojekt des kommunalen Klinikums mit noch mehr Tempo vorangetrieben werden muss. Gerade was die notwendige Querspange für die notwendige Verkehrsanbindung betrifft, fordern wir mehr Aktivität des RP.

Nun noch ein Satz in eigener Sache, musste ich doch im vergangenen Jahr selbst die Hilfe des Klinikums in Anspruch nehmen. Ohne schnelles Eingreifen des DRK in Bühl und den Ärzten und dem Pflege- sowie dem therapeutischen Personal stände ich heute nicht hier an diesem Pult. Und das muss auch mal gesagt werden. Ich danke dem gesamten DRK und dem Klinikpersonal im Klinikum Mittelbaden für ihren hervorragenden täglichen Einsatz.

Wir stimmen dem Kompromiss zur Kreisumlage mit 29,5 % zu, auch wenn wir sehen, dass die Gemeinden sich trotz voraussichtlich steigender Steuerkraftsummen ebenfalls schwer tun, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Die Kreditermächtigung, die um 2,2 Mio. Euro erhöht wird tragen wir mit. Wir attestieren dem Kreistag und der Verwaltung einen sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger und Bürgerinnen um die gesetzlichen Aufgaben zu erledigen.

Wir stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan (Gesamtergebnishaushalt und Gesamtfinanzhaushalt sowie dem Stellenplan) zu.

Zum Schluss dankt die FDP/FuR-Fraktion:

• Ihnen Herr Landrat Prof. Dr. Dusch für Ihre Arbeit und die gute Kommunikation mit den Fraktionen
• Herrn Dezernent Jung und seinem Team für die Erstellung des Haushalts
• Allen übrigen Dezernenten des Landratsamts und ihren Teams für die geleistete Arbeit
• All denjenigen, die sich im Kreis ehrenamtlich engagieren: sei es bei der Feuerwehr, dem Sanitätsdienst, der Betreuung von Flüchtlingen und allen anderen ehrenamtlich Tätigen
• Und wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Kreisrats für die ausgesprochen gute und sachorientierte Zusammenarbeit.

Vielen Dank
Rastatt, den 6.2.2024 FDP/FuR-Fraktion
Lutz Jäckel