Haushaltsrede FDP/FUR Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Christian Dusch,
Sehr geehrte Damen und Herren,

als wir vor einem Jahr den Kreishaushalt 2021 beraten und beschlossen haben, konnten wir noch nicht vorausahnen, dass wir uns zum heutigen Tag immer noch in der inzwischen 5. Welle dieser Pandemie befinden und noch immer nicht zur Normalität zurückkehren konnten. Obwohl extrem hohe Inzidenzen an der Tagesordnung sind, ist die derzeitige Variante Omikron weitaus milder in den Krankheitsverläufen, was zur erheblichen Entlastung in den Intensivstationen geführt hat. Allerdings macht die hohe Krankheitsrate beim Pflegepersonal auf den Normalstationen in den Kliniken und Pflegeheimen große Probleme. 
Die FDP/FUR Fraktion begrüßt daher Bestrebungen des Landkreistages, die Impfpflicht der Beschäftigten in den Kliniken und Pflegeheimen, die am 15.3.22 in Kraft treten soll, wegen der Probleme bei der Umsetzung bis auf Weiteres auszusetzen. Nur so entgehen wir einem zu erwartenden Pflegekollaps.
Unser Dank gilt hier insbesondere dem scheidenden Dezernenten Stefan Biehl, der am Ende des Monats nach 2 turbulenten und kräftezehrenden Jahren im Krisenmodus, in seinen wohlverdienten Ruhestand geht. Wir danken seinem Team und den Amtsleitern, die ämterübergreifend ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen haben, bei der Organisation der Impfambulanzen und den mobilen Impfteams, den Presse-Veröffentlichungen und als Taskforce mit dem Gesundheitsamt in den Pflegeheimen. Wir begrüßen dass das Gesundheitsamt wieder mit 

Haushalt 2022

Die FDP/FUR Fraktion wird heute dem Gesamthaushalt und seinen Teil-Haushalten zustimmen. Hervorzuheben ist hierbei, dass der Haushalt, eingebracht vom Kämmerer Burkhard Jung, trotz einer anhaltenden Pandemie von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ausgeht und wie in den vergangenen Jahren solide gegenfinanziert ist. Wir begrüßen das und schließen uns dem Antrag der CDU-Fraktion an, den Hebesatz der Kreisumlage um 0,5% abzusenken, was den Kreiskommunen entlastend zugutekommt. Dies ist jedoch nur möglich, da die Schlüsselzuweisungen vom Land höher ausfallen wie im Planansatz.
Die in diesem Zusammenhang höheren Einnahmen ermöglichen den Haushaltsposten zur Sanierung der Kreisstraßen auf 2,2 Millionen zu erhöhen.
Trotz einiger Mehrausgaben wird am Ziel festgehalten, den Schuldenstand um 4,2 Millionen Euro zu verringern. Dies ist im Hinblick auf die zu erwartende Investition „Klinikneubau“ ein wichtiges Signal in die Zukunft. Gerade der jährliche Verlustausgleich für das Klinikum Mittelbaden macht mehr als deutlich, dass wir an dem beschlossenen Zeitplan für das neue Zentralklinikum festhalten und ihn umsetzen. Die FDP/FUR Fraktion erhofft gerade in dieser Entscheidung eine große Geschlossenheit aller Fraktionen im Kreistag. Wir fordern aber die 
Klinikleitung auf, darüber hinaus bis zur Realisierung des neuen Klinikums alle bisherigen Standorte weiter zu sanieren und anstehende und notwendige Investitionen durchzuführen um einen reibungslosen Betrieb zu garantieren. 

Abfallwirtschaft:
Die FDP/FUR Fraktion begrüßt die Initiative des Landrates, das Problem Deponie Oberweier persönlich zur Chefsache gemacht zu haben. Es ist richtig und notwendig, die Bürger vor Ort in den Prozess, wie die Ausschreibung eines neuen Gutachtens, mit einzubinden und das verloren gegangene Vertrauen zurück zu gewinnen. Dringenden Handlungsbedarf sehen wir aber auch bei der Unterstützung von betroffenen Kommunen mit der PFC Problematik.
Finanziell können diese Kommunen die entstandenen Folgekosten schon lange nicht mehr alleine schultern, deshalb muss sich der Landkreis im Land und beim Bund für konkrete Hilfen einsetzen. 

Mobilität:
Autobahnanschluss Rastatt-Nord
Der verständliche Widerstand der Gemeinde Muggensturm gegen die Pläne des Regierungspräsidiums lässt die Befürchtung aufkommen, dass sich das Projekt durch Rechtsstreitigkeiten um Jahre verzögern wird. Wir begrüßen zwar den Vermittlungsversuch der IHK, würden uns allerdings wünschen, dass der Landkreis hier eine aktivere Rolle einnehmen würde. Eine solche Hängepartie würde allen Beteiligten, insbesondere aber den Bürgern und Bürgerinnen im Landkreis schaden.
Was die Autobahn-Anbindung des Baden Airpark betrifft, hoffen wir, dass der angekündigte runde Tisch vom Verkehrsministerium nicht zu einem Stuhlkreis mit leeren Versprechungen verkommt, sondern dass Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden, die vor allem die Bürger und Bürgerinnen von Hügelsheim verkehrstechnisch entlastet.

Mit Freude haben wir das positive Signal der Voruntersuchung über Infrastrukturmaßnahmen zur Kapazitätserhöhung auf der Murgtal Bahn vernommen. Hier gilt es schnellstens die Finanzierung sicherzustellen und die ersten Planungsschritte einzuleiten. Gerade in Hinblick auf Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und der damit verbundenen höheren Fahrgastzahlen wäre dies ein wichtige Betrag in der Klima Politik. Anmerkung (Die halbe Strecke wäre schon bezahlt, hätte man nicht dieses sinnlose Projekt EwayBW, dass keiner gewollt und gebraucht hat, gebaut).

Eine weitere Aufgabe, die jedoch nur in interkommunaler Zusammenarbeit mit dem Landkreis in der Ortenau und dem Stadtkreis Baden-Baden zu bewältigen ist, betrifft die Park-Situation auf der Schwarzwaldhochstr. an den Wochenenden. Statt Schließung der Zufahrtstraßen zu den Höhengebieten brauchen wir ein intelligentes Parkierungs- und Leitkonzept. Vor allem beim ÖPNV muss die Information und Kommunikation deutlich verbessert werden. Leider haben gerade in den letzten Wochen die Einstellung und Veränderung der Tarife beim KVV zu viel Ärger und Verwirrung geführt.

Gespannt sind wir auf das in den nächsten Wochen fortgeschriebene Mobilitäts-Konzept für den regionalen Raum.
Wir erwarten Lösungsansätze in den Themenbereichen Mobilität und Erreichbarkeit, autonome Mobilität, der Anschluss an den Schienenverkehr, Einbindung des Baden Airpark bis zur individuellen Mobilität. Gerade im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen und Aufgaben brauchen wir die Zusammenarbeit aller Kommunen im Landkreis. 

Wirtschaft:
Wir wünschen uns, dass der Kreis eine noch aktivere Funktion in der Wirtschaftsregion übernimmt. Es gilt, die Ansiedlung von Unternehmen, die Entwicklung von interkommunalen Gewerbegebieten und die Förderung von Start-Ups in der Region strategisch zu koordinieren und beispielsweise über gemeinsame Veranstaltungen, überregionale Ausbildungsmessen und insbesondere ein gemeinsames Marketing zu unterstützen. Gerade in unserer Region sind Marktführer aus der Mobilitätsbranche und Forschung und Technologiezentren beheimatet, diesen Vorteil gilt es zu nutzen. Andere Regionen sind diesen Weg erfolgreich vorangegangen, es gilt, diesem Beispiel zu folgen.
 
Flüchtlingsunterbringung:
Die Aufnahmesituation für Flüchtlinge ist aktuell schwer prognostizierbar. Und natürlich wird der Kreis und die Gemeinden ihrer Aufgaben und Verpflichtungen diesbezüglich nachkommen. Allerdings muss die Verwaltung unbedingt darauf achten, dass die Verteilung innerhalb des Landkreises nicht zu einseitigen Belastungen einzelner Gemeinden führt und damit zu Ungerechtigkeiten. Ziel muss sein, die dezentrale Unterbringung weitgehendst zu realisieren. 

Die FDP/FUR Fraktion wünscht Landrat Dr. Christian Dusch alles Gute für seine Tätigkeit und eine gute Hand zur Lösung der kommenden Herausforderungen zum Wohle aller Bürger und Bürgerinnen im Landkreis. Wir bedanken uns bei seinem gesamten Team für die sehr gute Zusammenarbeit sowie bei den Kollegen und Kolleginnen des Kreistages für den respektvollen Umgang miteinander bei aller Unterschiedlichkeit.

Danke sage ich meiner Fraktion für das gegenseitige Vertrauen und die gute Zusammenarbeit.

Es gilt das gesprochene Wort

Die FDP/FUR Fraktion Rastatt/Bühl den 22.02.2022. 

Lutz Jäckel Fraktionsvorsitzender
Simone Walker
Michael Weber
Theo Gehrmann